Schmelz - Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 02.10.2023

Schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim nicht ausgeschlossen bei Erwerb von Gesamthandseigentum

Im Fall einer von einem Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken genutzten, jedoch zunächst allein der Ehefrau gehörenden Immobilie ist die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim für den Ehemann nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ehefrau die Immobilie unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen einer zuvor gemeinsam mit ihrem Ehemann gegründeten GbR eingebracht hat.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.10.2023

Kein kostenfreier Reiserücktritt trotz Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten wegen Corona-Pandemie

Ein Ministererlass, der anlässlich der Corona-Pandemie die Durchführung von Klassenfahrten verbietet, rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die pandemische Lage am Reiseort.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.10.2023

Entschädigung für pflichtwidrige fortdauernde Unterbringung eines Kindes in einem Kinderheim

Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Die pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.10.2023

Zahlungen aufgrund eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuerschulden einer GmbH - Nachträgliche Werbungskosten für Geschäftsführerin?

Zahlungen aufgrund eines auf § 69 AO gestützten Haftungsbescheides sind im Falle der Geschäftsführerhaftung (nachträgliche) Werbungskosten, wenn die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer verursacht wurde und ein objektiver Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der beruflichen Tätigkeit besteht.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 29.09.2023

Gegen „Klimakleber“ vorerst keine Polizeigebühren

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 

 

 
 
 
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