Schmelz - Steuerberatungsgesellschaft mbH
Ihr Steuerberater in Winsen (Aller)

Herzlich Willkommen in unserer Steuerkanzlei in Winsen (Aller) 

Eine individuelle und persönliche Be­ra­tung unserer Mandanten ist uns dabei besonders wichtig.

Wir bieten Ihnen eine umfassende Beratung und sind Ihr kom­pe­ten­ter Ansprechpartner in allen steuer­recht­lichen und be­triebs­wirt­schaf­tli­chen Fragen. Auf unserer Internetseite finden Sie alle Informationen über unsere Kanzlei sowie alles Wissenswerte und wichtige Infor­matio­nen rund um das Thema Steuern. Wir bieten Ihnen ein breites Dienst­­leis­tungs­spek­trum. Von der klassischen Steuerberatung über eine fachliche Un­ter­neh­mens­be­ratung bis hin zur Wirt­schafts­prü­fung.

Aufgrund unserer langjährigen Erfah­rung und stets ak­tuell­stem Wissens­stand in Steu­er­sa­chen sind Sie bei uns bestens auf­ge­ho­ben. Ge­mein­sam mit un­se­ren qua­lifi­zier­ten Mit­arbei­tern und Ko­ope­rations­part­nern stehen wir Ihnen bei jedem Anliegen und allen Fragen tat­kräf­tig zur Seite.

Mit unserem Konzept der ganz­heit­lichen Beratung stehen wir Ihnen natürlich auch bei kom­plexen recht­lichen Fragen zur Seite. Da nahezu alle steuerlichen Vor­gänge auch rechtliche Folgen haben, können Sie auf eine optimale und um­fas­sen­de Beratung durch unsere Rechts­ex­per­ten setzen.



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Steuern / Sonstige 
Freitag, 21.02.2020

Übergang des Antragsrechts für Kfz-Steuerbefreiung auf Rechtsnachfolger

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht (Az. 13 K 1012/18).

Die Kläger sind Miterben des verstorbenen Erblassers. Dieser war Halter eines Fahrzeugs bis zu dessen Abmeldung. Infolge der Abmeldung ermäßigte das beklagte Hauptzollamt die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer. Kurz vor dem Tod des Erblassers stellte das Landratsamt für den Erblasser einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF fest. Die Kläger beantragten, das streitgegenständliche, nicht zweckentfremdet verwendete Fahrzeug nach § 3a Abs. 1 KraftStG rückwirkend von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Dies lehnte der Beklagte ab. Die Steuerbefreiung könne nicht auf die Erben übergehen. Nach dem Tod des Fahrzeughalters könne der Zweck der Steuerbefreiung (Förderung der Mobilität behinderter Menschen) nicht mehr erreicht werden.

Die Klage hatte vor dem FG Baden-Württemberg Erfolg. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid müsse geändert werden. Nach Auffassung des Gerichts befreit § 3a Abs. 1 KraftStG das Halten von Kraftfahrzeugen “solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind”, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung erfüllen. Stichtag für die Steuerermäßigung sei grundsätzlich das Ausstellungsdatum des Schwerbehindertenausweises, wenn nicht im Ausweis ein früheres Datum für den Eintritt der Behinderung festgestellt werde – wie im Streitfall. Des Weiteren seien die Erben des Halters als Gesamtrechtsnachfolger zur Antragstellung befugt. Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis gingen auf diese über.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die vom Beklagten eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R 38/19 anhängig.

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