Schmelz - Steuerberatungsgesellschaft mbH
Ihr Steuerberater in Winsen (Aller)


Herzlich Willkommen in unserer Steuerkanzlei in Winsen (Aller) 

Eine individuelle und persönliche Be­ra­tung unserer Mandanten ist uns dabei besonders wichtig.

Wir bieten Ihnen eine umfassende Beratung und sind Ihr kom­pe­ten­ter Ansprechpartner in allen steuer­recht­lichen und be­triebs­wirt­schaf­tli­chen Fragen. Auf unserer Internetseite finden Sie alle Informationen über unsere Kanzlei sowie alles Wissenswerte und wichtige Infor­matio­nen rund um das Thema Steuern. Wir bieten Ihnen ein breites Dienst­­leis­tungs­spek­trum. Von der klassischen Steuerberatung über eine fachliche Un­ter­neh­mens­be­ratung bis hin zur Wirt­schafts­prü­fung.

Aufgrund unserer langjährigen Erfah­rung und stets ak­tuell­stem Wissens­stand in Steu­er­sa­chen sind Sie bei uns bestens auf­ge­ho­ben. Ge­mein­sam mit un­se­ren qua­lifi­zier­ten Mit­arbei­tern und Ko­ope­rations­part­nern stehen wir Ihnen bei jedem Anliegen und allen Fragen tat­kräf­tig zur Seite.

Mit unserem Konzept der ganz­heit­lichen Beratung stehen wir Ihnen natürlich auch bei kom­plexen recht­lichen Fragen zur Seite. Da nahezu alle steuerlichen Vor­gänge auch rechtliche Folgen haben, können Sie auf eine optimale und um­fas­sen­de Beratung durch unsere Rechts­ex­per­ten setzen.



Unsere Leistungen

Wir vertreten Sie in allen steuer­lichen Angelegen­heiten gegenüber den Finanz­behörden und stehen Ihnen mit unserer Beratung zur Optimierung Ihrer Steuer­belastung hilfreich zur Seite.

» mehr erfahren


Mandantenbereich

Wir bieten Ihnen auch über unsere Webseite einen umfang­reichen und informativen Service. Wir stellen unseren Mandanten tages­aktuelle Informationen rund um die Themen Steuern und Recht zur Verfügung.

» mehr erfahren


Downloads

Hier finden Sie PDF-Dokumente mit Checklisten, Personal­frage­bögen, Merkblätter. Alle Dateien und Formulare lassen sich per Mausklick herunterladen.

» mehr erfahren



Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.08.2022

Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorgaben: Eigenbedarfskündigung unwirksam

Spricht ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung (gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) aus, um zwei Wohnungen zusammenzulegen, so ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn die Wohnung in einem Milieuschutzgebiet liegt und die Nutzungsänderung damit öffentlich-rechtlichen Vorgaben widerspricht. Dies entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 10/22).

Im Streitfall kündigte die Klägerin das mit den Beklagten bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarf. Obwohl die Wohnung in einem Milieuschutzgebiet lag, wollte sie die streitgegenständliche Wohnung mit der Nachbarwohnung, die sich ebenfalls in ihrem Eigentum befand, zusammenlegen. Da sich die Mieter gegen die Kündigung wehrten, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte der Räumungsklage stattgegeben. Die Mieter legten dagegen Berufung ein.

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Räumungs- und Herausgabeanspruch nicht zu. Die Eigenbedarfskündigung habe das Mietverhältnis nicht beendet, da die Kündigungsvoraussetzungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) nicht gegeben seien. Die zur Begründung der Kündigung herangezogene Zusammenlegung der Wohnungen widerspreche öffentlich-rechtlichen Vorgaben. Die Wohnungen liegen in einem Gebiet eines Bebauungsplans der Gemeinde Berlin, der zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bestimmt, dass der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedarf. Eine solche Genehmigung sei im Streitfall weder beantragt noch erhalten worden.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 
 
 
E-Mail
Anruf