Schmelz - Steuerberatungsgesellschaft mbH
Ihr Steuerberater in Winsen (Aller)


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Aufgrund unserer langjährigen Erfah­rung und stets ak­tuell­stem Wissens­stand in Steu­er­sa­chen sind Sie bei uns bestens auf­ge­ho­ben. Ge­mein­sam mit un­se­ren qua­lifi­zier­ten Mit­arbei­tern und Ko­ope­rations­part­nern stehen wir Ihnen bei jedem Anliegen und allen Fragen tat­kräf­tig zur Seite.

Mit unserem Konzept der ganz­heit­lichen Beratung stehen wir Ihnen natürlich auch bei kom­plexen recht­lichen Fragen zur Seite. Da nahezu alle steuerlichen Vor­gänge auch rechtliche Folgen haben, können Sie auf eine optimale und um­fas­sen­de Beratung durch unsere Rechts­ex­per­ten setzen.



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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.10.2021

Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug: Ausschluss von Entschädigungszahlungen möglich

Wenn es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges kommt, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand i. S. v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) betroffen ist, kann dies zum Ausschluss der Entschädigungszahlung nach Art. 7 VO führen. Ein Fluglotsenstreik gilt als außergewöhnlicher Umstand. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 11/20).

Im Oktober 2017 erreichte ein Flug von Kos sein Ziel in Frankfurt/Main mit einer erheblichen Verspätung, da das eingesetzte Flugzeug in Kos verspätet ankam. Hintergrund dessen war, dass das Flugzeug am Vortag für einen Flug von Frankfurt/Main nach Teneriffa und zurück eingesetzt wurde und sich dieser Flug wegen eines Fluglotsenstreiks in Frankreich und des Nachtflugverbots in Frankfurt erheblich verspätete. Die Fluggesellschaft hatte noch erfolglos versucht, mittels Sub-Charter die Verspätung zu vermeiden. Drei Fluggäste klagten schließlich gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Frankfurt wiesen die Klage ab. Ihrer Ansicht nach habe sich die Beklagte wegen des Fluglotsenstreiks auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen dürfen, der zum Wegfalls des Entschädigungsanspruchs führe. Dagegen richtete sich die Revision der Kläger. Sie führten an, dass der Fluglotsenstreik bereits am Vortag stattgefunden hatte und den Flug der Kläger daher nicht unmittelbar betroffen habe.

Der Bundesgerichtshof bestätigte jedoch die Entscheidung der Vorinstanz. Ein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 VO wegen der Ankunftsverspätung bestehe nicht. Der Fluglotsenstreik habe einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO dargestellt. Dieser Umstand habe auch die eingetretene Verspätung verursacht. Der Ursachenzusammenhang sei auch nicht deshalb zu verneinen, weil der außergewöhnliche Umstand nicht während des von den Klägern gebuchten Flugs oder unmittelbar davor aufgetreten sei. Diese Voraussetzung lasse sich weder nach dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift rechtfertigen. Erforderlich sei nur, dass zwischen dem außergewöhnlichen Umstand und der Verspätung oder Annullierung des späteren Flugs ein enger zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang bestehen muss. Dies sei hier zu bejahen.

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